§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der vertraglichen Beziehung zwischen der PHONETIC GMBH und dem Besteller/ Käufer. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die PHONETIC GMBH nicht an, es sei denn, die PHONETIC GMBH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

2. Bestellungen von Kunden der PHONETIC GMBH sind verbindliche Angebote. Die Bestellung des Kunden wird zu den Bedingungen der Website angenommen.

3. Die Rechte des Bestellers aus dem Vertrag sind nur mit vorheriger Zustimmung der PHONETIC GMBH übertragbar.

§ 2 Vertragsabschluss, Widerrufsrecht, Lieferzeiten und Lieferfristen

1. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Für Druckfehler übernimmt die PHONETIC GMBH keine Haftung.

2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die PHONETIC GMBH wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen.

3. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tage nach Erhalt der Belehrung in Textform, jedoch nicht vor dem Tag nach Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Die Rücksendung der Sache erfolgt auf Gefahr des Verkäufers.

Der Widerruf ist zu richten an:

Phonetic GmbH
Geschäftsführer Dipl.-Ing. Bernd Weiss
Reihersteg 22
D-15834 Rangsdorf
weiss@phonetic-gmbh.de
Faxnummer: 03 37 08 - 9 22 62

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

4. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder bei Abholung durch den Besteller die Lieferung versandbereit ist und dies dem Besteller mitgeteilt wird.

5. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen in Fällen höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen im Rahmen von rechtmäßigen Arbeitskämpfen sowie Streik und Aussperrung im eigenen Betrieb, Arbeitskampfmaßnahmen in Drittbetrieben, sofern die PHONETIC GMBH kein Abwendungsverschulden trifft. Des Weiteren bei unvorhergesehenen Ereignissen wie Krieg, Blockade, Mobilmachung. Bei Vorliegen dieser und wertverwandter Voraussetzungen ist die PHONETIC GMBH berechtigt vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

6. Bei Verzug seitens der PHONETIC GMBH steht dem Besteller das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann nicht geltend gemacht werden, es sei denn, die PHONETIC GMBH habe vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

7. Entsteht dem Besteller wegen einer Verzögerung, die die PHONETIC GMBH aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens zu vertreten hat, nachweislich ein Verzugsschaden, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine geringe Verzugsentschädigung geltend zu machen. Leicht fahrlässiges Verhalten seitens der PHONETIC GMBH begründet eine Verzugsentschädigung des Bestellers nicht.

8. Der Versand erfolgt durch UPS (United Parcel Service), Federal Express, DHL, Deutsche Post oder andere Paketdienste. Der Fahrer des jeweiligen Paketdienstes wird keine weiteren Gebühren erheben, es sei denn, dass andere Lieferbedingungen vorab vereinbart wurden.

9. Die PHONETIC GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

§ 3 Preis- und Zahlungsbedingungen

1.Als Preis gilt der für die jeweilige Lieferung am Tag der Bestellung gültige Website Preis (vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen seitens unserer Lieferanten) inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer als vereinbart. Der Rechnungsbetrag ist, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, per Vorkasse als Überweisung zu zahlen.

2. Für Bestellungen berechnen wir EUR 6,50 als Versandkostenpauschale, soweit in der Artikelbeschreibung nicht anders angegeben. Bei einer Lieferung per Nachnahme werden zusätzlich EUR 8,00 Nachnahmegebühren erhoben.

3. Die Zurückhaltung von Zahlungen durch den Besteller ist ausgeschlossen, sofern Gegenansprüche aus einem anderen Vertragsverhältnis resultieren. Beruht der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis, ist die Zurückbehaltung von Zahlungen nur zulässig, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche handelt.

4. Der Besteller kann die Aufrechnung mit Gegenforderungen nur erklären, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.

5. Bei Verzug im Falle einer anderen Zahlungsmodalität als der Nachnahme, werden Zinsen in Höhe der jeweils gültigen Banksätze für kurzfristige Kredite, mindestens in Höhe von 3% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der EZB berechnet.

6. Die PHONETIC GMBH weist darauf hin, dass technische und optische (Bildangaben) Änderungen der im Internet-Shop oder im Online-Auktionshaus angebotenen Artikel, sowie Spezifikationen und Schreibfehler vorbehalten sind.

7. Aus verwaltungstechnischen Gründen erfolgt im Falle einer Ausfuhr in das Ausland keine Erstattung der Umsatzsteuer.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

1. Die PHONETIC GMBH behält sich das Eigentum an der von ihr gelieferten Ware bis zur Erfüllung sämtlicher, ihr aus der Geschäftsverbindung gegen den Besteller zustehenden Ansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrunde, vor. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2. Im Falle der Verarbeitung und/ oder Verbindung der Vorbehaltsware mit Sachen, die nicht im Eigentum der PHONETIC GMBH stehen, erwirbt Phonetic GmbH einen Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis der verarbeiteten Vorbehaltsware zu dem Artikel zur Zeit der Bearbeitung.

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist die PHONETIC GMBH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.

4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen wird der Besteller/ Käufer auf das Eigentum der PHONETIC GMBH hinweisen und diese sofort unter Übergabe der für die Intervention notwendigen Unterlagen benachrichtigen. Die Kosten der Intervention trägt der Besteller/ Käufer.

§ 5 Gewährleistung

1. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist schadhaft, so hat die PHONETIC GMBH dem Anspruch des Bestellers durch Nacherfüllung zu entsprechen. Die Nacherfüllung erfolgt durch Reparatur oder Nachlieferung. Der Besteller hat offensichtliche Transportschäden unverzüglich zu melden.

2. Die Gewährleistung beginnt mit der Auslieferung der Ware an den Besteller. Die Verjährungsfrist für die gesetzlichen Mängelansprüche beträgt 2 Jahre, sofern der Besteller Verbraucher ist. Für Produkte die in der jeweiligen Produktbeschreibung als B-Ware ausgewiesen sind beträgt die Gewährleistung 1 Jahr. Sofern der Besteller Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche 1 Jahr.

3. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Fehler durch Gewaltanwendung, Unfall, Zerstörung, fehlerhafte Handhabung, ungeeignete Stromversorgung oder extreme äußere Einwirkungen. Dasselbe gilt bei eigenmächtigen Eingriffen und Veränderungen der Geräte sowie durch Schäden, die durch das Zusammenschalten mit anderen Geräten entstehen.

§ 6 Gefahrübergang, Online Shopping-Vertrag, Online Dienstleistungsvertrag

1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

3. Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.

4. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

§ 7 Haftungsbeschränkungen und -freistellung

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

3. Der Kunde stellt uns von allen Nachteilen frei, die uns durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden - gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig - entstehen können.

§ 8 Datenschutz

1. Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung des Dienstes ausführlich unterrichtet worden (siehe "Datenschutzinformation").

2. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

3. Wir verpflichten uns, die persönlichen Daten des Bestellers streng vertraulich zu behandeln.

4. In besonderen Bereichen ermöglicht Ihnen PHONETIC über diese Website mit PHONETIC oder Dritten zu kommunizieren. Dazu können Sie textliche Inhalte oder auch Dateien mit Inhalten oder Programmen eingeben oder einsenden. Für die von Ihnen eingegebenen oder eingesendeten Inhalte oder Dateien übernimmt PHONETIC keine Haftung. Insbesondere kann PHONETIC auch nicht für ihre Vertraulichkeit haften. Die Übertragung von Daten im Internet und die Daten selbst können von Dritten zur Kenntnis genommen werden, wenn die Daten nicht besonders, z.B. durch Verschlüsselung, gesichert werden. Beachten Sie dies bitte, wenn Sie sensible Daten eingeben (z.B. Ihre Kreditkartennummer, Bankverbindung oder ähnliches). Soweit Ihnen auf dieser Website ermöglicht wird, Inhalte oder Dateien einzugeben oder einzusenden (z.B. Foren, Mailfunktionen), dürfen Sie diese Möglichkeit nicht dazu missbrauchen, Inhalte einzugeben, einzusenden oder sonst wie zu verbreiten, die - anstößig sind oder gegen Gesetze verstoßen, insbesondere andere verletzen, herabsetzen oder zu Hass oder Gewalt aufstacheln oder pornografisch sind, - andere Benutzer dieser Website oder den Betrieb dieser Website beeinträchtigen, - Viren enthalten, - Schadensersatzansprüche auslösen können, - die Rechte anderer (z.B. Urheberrechte, Verwertungsrechte, Rechte zum Schutz geistigen Eigentums, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte) verletzen, - gegen die Politik oder die Überzeugungen von PHONETIC verstoßen, oder - über ihren Absender oder Ursprung täuschen.

5. PHONETIC ist nicht verpflichtet, die jeweiligen Inhalte zu kontrollieren, und übernimmt für sie auch keine Haftung. PHONETIC behält sich aber vor, Inhalte, die gegen die genannten Regeln verstoßen, ohne weiteres zu verändern oder aus der Website zu entfernen.

6. PHONETIC behält sich weiterhin die Zusammenarbeit mit Behörden oder Gerichten zusammen zu arbeiten, wenn gegen die genannten Regeln verstoßen wird oder PHONETIC sich gesetzlich dazu verpflichtet sieht.

§ 9 Urheberrechte

1. Diese Website ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte sind vorbehalten. Informationen oder Daten (Text, Bild, Grafik, Ton, Video, Animationen) dieser Webseite dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Phonetic GmbH in irgendeiner Form, auch nicht auszugsweise, genutzt oder verwendet werden. Sie dürfen insbesondere nicht Inhalte dieser Website für eigene Werke oder Publikationen verwenden. Jede unerlaubte Verwendung der Inhalte der Website kann zivilrechtlich und/ oder strafrechtlich verfolgt werden.

2. Soweit PHONETIC auf dieser Webseite Vorkehrungen und Maßnahmen trifft, den Zugriff auf Inhalte zu beschränken, sind Sie verpflichtet, diesen Beschränkungen Folge zu leisten. Weiter sind Sie verpflichtet, den Betrieb dieser Website nicht zu behindern oder den Zugriff auf sie für andere zu stören.

§ 10 Haftungsausschluss allgemein, Haftungsausschluss für Links und Verweise auf dieser Website

1. Mit Urteil vom 12.Mai 1998 hat das LG Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das LG, nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir haben auf unseren Seiten Links zu Seiten im Internet gelegt, deren Inhalt und Aktualisierung nicht dem Einflussbereich der PHONETIC GmbH unterliegen. Für alle diese Links gilt: "Die PHONETIC GmbH hat keinen Einfluss auf Gestaltung und Inhalte fremder Internetseiten. Sie distanziert sich daher von allen fremden Inhalten, auch wenn von Seiten der PHONETIC GmbH auf diese externe Seiten ein Link gesetzt wurde." Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Homepage angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die bei uns angemeldeten Banner und Links führen.

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§ 11 Schlussbestimmungen

1. Die PHONETIC GMBH behandelt die im Rahmen der Geschäftsverbindungen erhaltenen personenbezogenen Daten i.S.d. Bundesdatenschutzgesetzes und beachtet die Vorgaben des Teledienst-Datenschutzgesetzes.

2. Die PHONETIC GMBH übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung entstanden sind.

3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf (CISG).

4. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.